Kategorie: Beamte

Die angekündigte gestaffelte Anhebung der allgemeinen Pensionsaltersgrenze für Beamtinnen und Beamte im Landes- und Kommunaldienst bewertet der dbb rheinland-pfalz als faktische Pensionskürzung. Bei der „wirkungsgleichen Übertragung“ von Maßnahmen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die eigenständige Beamtenversorgung müsse man Vorsicht walten lassen, um soziale Symmetrie zu sichern, so die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz mit Blick auf… Anhebung des Pensionsalters weiterlesen

dbb rheinland-pfalz bewertet Urteil differenziert Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Der Richterspruch hat zwei Seiten.“ Mit seiner Entscheidung zur Beamtenbesoldung hat der Europäische Gerichtshof die seit längerem gestellte Frage nach der Altersdiskriminierung im Dienstrecht doppelt beantwortet:Zwar war das frühere Altersstufensystem diskriminierend, die Überleitung seinerzeit vorhandener Beamtinnen und Beamter in neue Erfahrungsstufentabellen ist es aber grundsätzlich nicht. Dieser… EuGH-Urteil zur altersdiskriminierenden Besoldung weiterlesen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Absenkung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld wird vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Da der besoldungsrechtliche Familienzuschlag vom Bezug von Kindergeld abhängig ist, ist es zur Wahrung eventueller Rechte geboten, aktiv zu werden. Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 war u. a. die Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld von 27 auf… Herabgesetzte Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld wird vom Bundesverfassungsgericht überprüft
mögliche Auswirkungen auf den Familienzuschlag weiterlesen