dbb rheinland-pfalz bewertet Urteil differenziert Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Der Richterspruch hat zwei Seiten.“ Mit seiner Entscheidung zur Beamtenbesoldung hat der Europäische Gerichtshof die seit längerem gestellte Frage nach der Altersdiskriminierung im Dienstrecht doppelt beantwortet:Zwar war das frühere Altersstufensystem diskriminierend, die Überleitung seinerzeit vorhandener Beamtinnen und Beamter in neue Erfahrungsstufentabellen ist es aber grundsätzlich nicht. Dieser… EuGH-Urteil zur altersdiskriminierenden Besoldung weiterlesen
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Herabgesetzte Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld wird vom Bundesverfassungsgericht überprüft
mögliche Auswirkungen auf den Familienzuschlag
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Absenkung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld wird vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Da der besoldungsrechtliche Familienzuschlag vom Bezug von Kindergeld abhängig ist, ist es zur Wahrung eventueller Rechte geboten, aktiv zu werden. Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 war u. a. die Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld von 27 auf… Herabgesetzte Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld wird vom Bundesverfassungsgericht überprüft
mögliche Auswirkungen auf den Familienzuschlag weiterlesen
Demografische Entwicklung
Die Bevölkerung in Deutschland schrumpft, da weniger Kinder geboren werden, als Sterbefälle zu verzeichnen sind. Aufgrund der guten medizinischen Versorgung hat die bestehende Bevölkerung eine immer größere Lebenserwartung. Das Zusammenspiel zwischen dem Wirtschaftsstandort Deutschland, der Bevölkerungsentwicklung, den Geburtenraten und der Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben rückt immer mehr in den Vordergrund. Neben einem schleichenden… Demografische Entwicklung weiterlesen
RS 05/2017 – Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung verfassungswidrig
Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung am 22.02.2017, Az.: VGH N 2/15; Landeshaushalt 2014/2015 verfassungswidrig der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz hat den Landeshaushalt 2014/2015 und das Landesgesetz über den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung teilweise als verfassungswidrig eingestuft. Hintergrund ist der Um-gang der Landesregierung mit dem Pensionsfonds für Beamte. Aus Sicht des… RS 05/2017 – Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung verfassungswidrig weiterlesen
Satzung komba verband rheinpfalz e.V.
Auf dem Gewerkschaftstag der komba gewerkschaft rheinland-pfalz in der Zeit vom 13. – 14.10.2022 wurde die Satzung der komba gewerkschaft rheinland-pfalz geändert. Wichtige Änderungen waren Dies hat grundsätzliche Auswirkungen auf die Satzung und den Namen des komba ortsverbandes ludwigshafen (komba LU) und muss in der Satzung der komba gewerkschaft ludwigshafen am rhein berücksichtigt werden. Wie… Satzung komba verband rheinpfalz e.V. weiterlesen