Gründe für die Mitgliedschaft sind: Bloß nichts verpennen! Wir stehen für ein leistungsorientiertes und zukünftiges Beamten- und Tarifrecht.Wir stehen für Arbeitnehmer und Beamte gleichermaßen!
Kategorie: Informationen
Gruppendiensthaftpflicht-Versicherung
Die komba gewerkschaft hat für Ihre Mitglieder in den Feuerwehren und Rettungsdiensten eine Gruppen-Diensthaftpflichtversicherung bei der SIGNAL IDUNA Allgemeine Versicherung AG abgeschlossen. Folgende Risiken sind abgedeckt: Allgemeine Diensthaftpflichtversicherung Personenschäden 2.000.000 EUR Sachschäden 1.000.000 EUR Vermögensschäden 10.000 EUR und zusätzlich: Geräte und Geräteregress-Haftpflichtversicherung Deckungssumme für Personen-, Sach- und Vermögensschäden 10.000 EUR Abhandenkommen von persönlichen Ausrüstungsgegenständen Deckungssumme… Gruppendiensthaftpflicht-Versicherung weiterlesen
Anhebung des Pensionsalters
Die angekündigte gestaffelte Anhebung der allgemeinen Pensionsaltersgrenze für Beamtinnen und Beamte im Landes- und Kommunaldienst bewertet der dbb rheinland-pfalz als faktische Pensionskürzung. Bei der „wirkungsgleichen Übertragung“ von Maßnahmen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die eigenständige Beamtenversorgung müsse man Vorsicht walten lassen, um soziale Symmetrie zu sichern, so die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz mit Blick auf… Anhebung des Pensionsalters weiterlesen
EuGH-Urteil zur altersdiskriminierenden Besoldung
dbb rheinland-pfalz bewertet Urteil differenziert Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Der Richterspruch hat zwei Seiten.“ Mit seiner Entscheidung zur Beamtenbesoldung hat der Europäische Gerichtshof die seit längerem gestellte Frage nach der Altersdiskriminierung im Dienstrecht doppelt beantwortet:Zwar war das frühere Altersstufensystem diskriminierend, die Überleitung seinerzeit vorhandener Beamtinnen und Beamter in neue Erfahrungsstufentabellen ist es aber grundsätzlich nicht. Dieser… EuGH-Urteil zur altersdiskriminierenden Besoldung weiterlesen
Herabgesetzte Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld wird vom Bundesverfassungsgericht überprüft
mögliche Auswirkungen auf den Familienzuschlag
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Absenkung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld wird vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Da der besoldungsrechtliche Familienzuschlag vom Bezug von Kindergeld abhängig ist, ist es zur Wahrung eventueller Rechte geboten, aktiv zu werden. Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 war u. a. die Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld von 27 auf… Herabgesetzte Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld wird vom Bundesverfassungsgericht überprüft
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Demografische Entwicklung
Die Bevölkerung in Deutschland schrumpft, da weniger Kinder geboren werden, als Sterbefälle zu verzeichnen sind. Aufgrund der guten medizinischen Versorgung hat die bestehende Bevölkerung eine immer größere Lebenserwartung. Das Zusammenspiel zwischen dem Wirtschaftsstandort Deutschland, der Bevölkerungsentwicklung, den Geburtenraten und der Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben rückt immer mehr in den Vordergrund. Neben einem schleichenden… Demografische Entwicklung weiterlesen
RS 05/2017 – Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung verfassungswidrig
Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung am 22.02.2017, Az.: VGH N 2/15; Landeshaushalt 2014/2015 verfassungswidrig der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz hat den Landeshaushalt 2014/2015 und das Landesgesetz über den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung teilweise als verfassungswidrig eingestuft. Hintergrund ist der Um-gang der Landesregierung mit dem Pensionsfonds für Beamte. Aus Sicht des… RS 05/2017 – Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung verfassungswidrig weiterlesen
